BVerfG, Beschluss vom 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Fundstelle
openJur 2011, 24646
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur

Entscheidung angenommen.

Gründe

I.

1. Die Beschwerdeführer waren Teilnehmer

einer Großdemonstration, die am 4. September 1982 am

Baugelände des atomaren Zwischenlagers Gorleben stattfand.

Nachdem die Kundgebung von der Versammlungsleiterin für

geschlossen erklärt worden war, verblieben die

Beschwerdeführer mit einem Teil der Versammlungsteilnehmer am

Versammlungsplatz. Etwa 300 bis 500 Personen begaben sich in das

umgebende Waldgelände und versuchten, die die Baustelle

umgrenzenden Drahtrollen aus ihrer Verankerung zu ziehen.

Die Versammlungsteilnehmer, die sich noch auf dem

Versammlungsplatz aufhielten, wurden daraufhin durch mehrfache

Lautsprecherdurchsagen der Polizei zum Verlassen des Platzes in

Richtung Gedelitz auf der Kreisstraße 2 aufgefordert. Ein

Teil der Demonstranten verließ den Platz freiwillig, die

übrigen Personen wurden von der Polizei mit Hilfe von

Wasserwerfern auf der Kreisstraße 2 in Richtung Gedelitz

abgedrängt. Nachdem die Wasserwerfer und die sie begleitenden

Polizeikräfte langsam, unterbrochen von zeitweiligem

Stillstand, vorgerückt waren, erreichten sie etwa 200 Meter

vom Versammlungsplatz entfernt eine von Demonstranten errichtete

Straßensperre aus Zweigen und Stämmen. Die

Beschwerdeführer setzten sich mit anderen Personen hinter der

Sperre auf die Straße. Die Polizei versuchte unter Einsatz

von Wasserwerfern, diese Personengruppe zu vertreiben. Hierbei

wurde der Druck der Wasserstöße allmählich von 8

bis 9 bar bis auf etwa 13 bar erhöht. Die

Beschwerdeführer wurden aus einer Entfernung von etwa 15

Meter von Wasserstößen in dieser Stärke getroffen.

Die Beschwerdeführerin zu 1) erlitt dabei multiple

Hämatome im Unterkörperbereich, der

Beschwerdeführer zu 2) eine Rippenserienfraktur der

fünften bis neunten Rippe links.

Mit Fernschreiberlaß des Ministers des Innern

des Landes Niedersachsen vom 12. September 1984 wurde die

Polizeidienstvorschrift 122 betreffend Wasserwerfereinsatz

dahingehend geändert, daß aus dem Satz "Zum

Wasserstoß ist der Wasserstrahl in voller Stärke

unmittelbar auf die Störer zu richten" die Worte "in voller

Stärke" gestrichen und außerdem hinzugefügt wurde,

insbesondere bei den neuen Wasserwerfern solle die Stärke des

Wasserstrahls an der Entfernung zum Störer orientiert

werden.

2. Die Beschwerdeführer haben vor dem

Verwaltungsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit des gegen

sie gerichteten Wasserwerfereinsatzes beantragt. Das

Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das

Oberverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klagen

abgewiesen. Sie seien unzulässig und unbegründet. Den

Beschwerdeführern fehle das nach § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO erforderliche Feststellungsinteresse. Eine

Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben, da die Vorschrift zum

Wasserwerfereinsatz inzwischen geändert worden sei. Soweit

die Beschwerdeführer Schadensersatz verlangen wollten,

hätten sie unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten klagen

können; einer vorherigen verwaltungsgerichtlichen

Feststellung bedürfe es dafür nicht. Den

Beschwerdeführern stehe auch kein Rehabilitationsinteresse

zur Seite. Sie seien nicht in diskriminierender Weise behandelt

worden, weil sich der Wasserwerfereinsatz weder allein noch

unmittelbar oder besonders gegen sie gerichtet habe und auch nicht

geeignet gewesen sei, ihr Ansehen herabzusetzen. Für das

Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses sei es nicht

ausreichend, daß ein Grundrechtseingriff geltend gemacht

werde.

Die Fortsetzungsfeststellungsklagen könnten

aber auch dann keinen Erfolg haben, wenn sie als zulässig

angesehen würden. Die Polizei habe nicht rechtswidrig

gehandelt. Bei dem Einsatz der Wasserwerfer habe es sich um die

Anwendung unmittelbaren Zwangs unter Verwendung eines Hilfsmittels

der körperlichen Gewalt zur Durchsetzung einer

Polizeiverfügung gehandelt. Diese habe zunächst in der

Aufforderung bestanden, den Versammlungsort in Richtung Gedelitz

zu verlassen (§ 15 NdsSOG). Sie sei erforderlich gewesen

(§ 11 NdsSOG), damit die Polizei den gegen das

Baugelände gerichteten Angriffen wirksamer habe begegnen

können. Daran sei die Polizei im weiteren Ablauf der

Geschehnisse unter anderem durch Barrikaden sowie durch die

Personen, die sich auf der Straße niedergelassen

hätten, gehindert worden. Es habe sich deshalb als

zusätzlich notwendig erwiesen, die Barrikaden abzuräumen

und gegen die Sitzenden einzuschreiten. Diese hätten nicht

nur das Vorgehen der Polizei zum Schutz des Baugeländes

behindert, sondern darüber hinaus jedenfalls ihr

gegenüber eine Nötigung begangen. Auch insoweit sei das

Verlangen, die Straße für die Polizei zu räumen,

gerechtfertigt gewesen (§ 2 Ziff. 1 b und c, § 11

NdsSOG). Ob die auf der Straße Sitzenden, die damit

Störer im Sinne des Polizeirechts gewesen seien, eine

Versammlung gebildet hätten, sei unerheblich. Das Grundrecht

der Versammlungsfreiheit umfasse keine

("Blockade"-)Maßnahmen dieser Art. Vielmehr sei ein dagegen

gerichtetes polizeiliches Einschreiten gerechtfertigt. Eine dazu

etwa erforderliche Auflösungsverfügung im Sinne von

§ 15 Abs. 2 VersG wäre jedenfalls in dem Gebot, die

Straße zu räumen, enthalten gewesen.

Nachdem die auf der Straße Sitzenden der

Aufforderung, die Straße zu räumen, nicht freiwillig

nachgekommen seien, habe die Aufforderung zwangsweise durchgesetzt

werden können (§§ 42, 48, 52 NdsSOG). Dazu

hätten die Wasserwerfer gedient. Ihr Einsatz sei weder

ermessenswidrig (§ 5 NdsSOG) noch

unverhältnismäßig (§ 4 NdsSOG) gewesen. Die

Polizei habe sich nicht darauf beschränken müssen, die

Sitzenden wegzutragen, weil Weggetragene leicht zurückkehren

könnten. Infolge der vorherigen Androhung und der in

Intervallen abgegebenen Wasserstöße hätten alle

Blockierer die Möglichkeit gehabt, die Straße

freiwillig zu räumen. Die Beschwerdeführer hätten

nicht darauf vertrauen dürfen, daß der

Wasserwerfereinsatz völlig ungefährlich sei und nur eine

Durchnässung zur Folge haben würde, zumal sie als weiter

hinten Sitzende die Wirkung des Wasserstrahls auf die vor ihnen

Sitzenden und die allmähliche Verstärkung des

Wasserdrucks hätten bemerken müssen. Daraus, daß

die Polizei die Zwangsräumung der Kreisstraße 2

später abgebrochen habe, folge nicht, daß die

vorhergehenden Zwangsmaßnahmen rechtswidrig gewesen

seien.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision

eingelegte Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht

zurückgewiesen. Revisionszulassungsgründe seien nicht

gegeben. Soweit das Berufungsgericht ein Rehabilitationsinteresse

der Beschwerdeführer verneint habe, führe die

Divergenzrüge nicht zur Zulassung der Revision, weil das

Berufungsgericht nicht von den angeführten Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei. Der generellen

Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe die Klage zu

Unrecht als unzulässig angesehen, fehle die gebotene

Substantiierung des Feststellungsinteresses. Die

Beschwerdeführer hätten kein konkretes

Rehabilitationsinteresse dargelegt, vielmehr lediglich den

Sachverhalt wiedergegeben und in der Beschwerdeschrift

bezüglich des Rehabilitationsinteresses nur die

Divergenzrüge erhoben. Damit allein würden Tatsachen zur

Begründung der in Rede stehenden Verfahrensrüge nicht

den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

bezeichnet.

3. Die Klage der Beschwerdeführer auf Zahlung

von Schmerzensgeld hat das Landgericht abgewiesen, weil der

Wasserwerfereinsatz rechtmäßig gewesen sei und auch

keine schuldhafte Amtspflichtverletzung der eingesetzten Beamten

im Sinn des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG vorliege.

Den Beamten könne nicht vorgeworfen werden, daß sie das

Eintreten der außergewöhnlichen Verletzungen der

Beschwerdeführer nicht vorhergesehen hätten. Im

übrigen hätten die Beschwerdeführer sich den

für sie erkennbaren Wirkungen der Wasserwerfer ausgesetzt,

obwohl es ihnen möglich gewesen wäre auszuweichen.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat das

Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Schadensersatzansprüche der Beschwerdeführer aus

§§ 839, 847 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG kämen

nicht in Betracht, weil der Wasserwerfereinsatz

rechtmäßig gewesen sei. Dieser sei allein nach

Polizeirecht zu beurteilen. Die Beschwerdeführer hätten

nach Beendigung der Versammlung nicht mehr den Schutz des

Versammlungsgesetzes genossen, so daß die Polizei befugt

gewesen sei, die Versammlungsteilnehmer gemäß § 113 OWiG zum Verlassen des Versammlungsplatzes aufzufordern. Indem

die Beschwerdeführer dem nicht nachgekommen seien,

hätten sie eine Ordnungswidrigkeit begangen. Der

Wasserwerfereinsatz sei verhältnismäßig und

rechtmäßig gewesen. Das Baugelände sei mit Gewalt

angegriffen worden, so daß eine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit vorgelegen habe. Da sich die Polizei

am Südende des Zwischenlagergeländes in der Nähe

des Versammlungsplatzes und der Kreisstraße 2 nur mit

Mühe der gewalttätigen Demonstranten habe erwehren

können und es in erheblichem Umfang zu Verletzungen der

eingesetzten Beamten gekommen sei, sei es ermessensfehlerfrei und

rechtmäßig gewesen, daß die Polizei die auf dem

Versammlungsplatz verbliebenen Teilnehmer unter Einsatz von

Hilfsmitteln körperlicher Gewalt über die

Kreisstraße 2 abgedrängt habe.

Es sei in der konkreten Situation nicht zu

beanstanden, daß die Polizeibeamten die Sitzenden nicht nur

weggetragen, sondern den Wasserwerfer eingesetzt hätten. Zum

einen hätte allein ein Wegtragen nicht dem Umstand Rechnung

getragen, daß es das unmittelbare Vorfeld des Zwischenlagers

zu räumen gegolten habe, damit gegen die wirklichen

Gewalttäter vorgegangen werden konnte. Zum anderen sei zu

berücksichtigen, daß zum Wegtragen die geschlossene

Kette der Beamten hätte aufgelöst werden müssen -

was das Wegdrängen unmöglich gemacht hätte -,

daß einzelne Beamte bei einem Wegtragen eher Zielscheibe von

Gewaltakten hätten werden können und daß

haushälterisch mit den Kräften der eingesetzten

Polizeibeamten habe umgegangen werden müssen. Der Einsatz der

Wasserwerfer sei deshalb sachgerecht und

verhältnismäßig gewesen. Der Druck der

Wasserstöße sei erst nach und nach und im Zuge des

weiteren Vorrückens, das unverändert von passivem

Widerstand der früheren Versammlungsteilnehmer gekennzeichnet

gewesen sei, erhöht worden. Da die Beschwerdeführer zu

diesem Personenkreis gehörten, hätten sie die

Entwicklung beobachtet. Unstreitig sei ein Teil der

Versammlungsteilnehmer vor der sich steigernden Wirkung der

Wasserstöße auch zurückgewichen. Damit sei es aber

auch gerechtfertigt gewesen, zum Schluß die letzten nicht

weichenden Demonstrationsteilnehmer mit stärkeren

Wasserstößen zu belegen.

4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die

Beschwerdeführer gegen den Wasserwerfereinsatz, die

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts und der Zivilgerichte sowie gegen die

den Wasserwerfereinsatz regelnde Polizeidienstvorschrift 122 und

das Fehlen einer gesetzlichen Regelung über den

Wasserwerfereinsatz. Sie rügen die Verletzung ihrer

Grundrechte aus Art. 8, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 1 und Art. 19

Abs. 4 GG und machen im wesentlichen geltend:

Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und

des Bundesverwaltungsgerichts stellten einen Verstoß gegen

Art. 19 Abs. 4 GG dar. Dieser diene der formellen Absicherung des

materiellen Grundrechtsschutzes. Sie hätten die Rechts- und

Verfassungswidrigkeit des polizeilichen Wasserwerfereinsatzes

allein im Verwaltungsrechtsweg angreifen können. Nur von den

Verwaltungsgerichten hätten die Wirkungen des belastenden

Verwaltungshandelns beseitigt werden können. Das

Bundesverwaltungsgericht habe gegen Art. 19 Abs. 4 GG

verstoßen, weil es die Unzulässigkeit der Klagen

bestätigt habe. Selbst bei Ablehnung aller geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe hätte es die Revision zulassen

müssen, um ihren Grundrechten zur Geltung zu verhelfen.

Alle angefochtenen Gerichtsentscheidungen und die

angegriffene Polizeimaßnahme verletzten Art. 8 GG. Es werde

verkannt, daß auch die auf der Kreisstraße 2

abziehende Menschenmenge dem Schutz der Versammlungsfreiheit

unterstanden habe. Es sei nach der Beendigung der Kundgebung immer

noch gemeinsames Ziel der abrückenden Versammlungsteilnehmer

gewesen, den Unwillen über das atomare Zwischenlager

kundzutun. Zudem habe es sich bei der späteren Sitzblockade

um eine durch Art. 8 GG geschützte Spontanversammlung

gehandelt. Die Sitzblockade falle auch nicht deshalb aus dem

Schutzbereich des Art. 8 GG heraus, weil sie eine Nötigung

nach § 240 StGB darstellte, da sie jedenfalls nicht

unfriedlich gewesen sei. Zur Räumung der Blockade hätte

es deshalb einer vorherigen Auflösungsverfügung nach

§ 15 Abs. 2 VersG bedurft, die in der Lautsprecherdurchsage

der Polizei, den Kundgebungsplatz zu verlassen, nicht enthalten

gewesen sei. Jedenfalls aber sei eine erneute Auflösung der

Spontandemonstration erforderlich gewesen. Im übrigen

hätten die Voraussetzungen für eine Auflösung nicht

vorgelegen.

Die Räumung der Sitzblockade mit Wasserwerfern

habe auch gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit verstoßen. Es sei schon

fraglich, ob die Straße allein im Interesse der

Bewegungsfreiheit der Polizei habe geräumt werden

dürfen. Jedenfalls sei die Räumung im Hinblick auf das

Ziel - den Schutz des atomaren Zwischenlagers - weder geeignet

noch erforderlich gewesen. Dieses Ziel sei um so weniger zu

erreichen gewesen, je weiter die Versammlungsteilnehmer vom

Zwischenlager abgedrängt worden seien. Die auf der

Kreisstraße eingesetzte Hundertschaft von Polizeibeamten

hätte beim Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten

direkt am Zwischenlager gefehlt. Aus dieser Kenntnis heraus sei

der Wasserwerfereinsatz offenbar auch von der Polizei abgebrochen

worden. Bei der Beurteilung der

Verhältnismäßigkeit des Wasserwerfereinsatzes sei

zudem zu berücksichtigen, daß es sich um eine

friedliche Sitzblockade gehandelt habe, von der gerade keine

Gefahr für das atomare Zwischenlager ausgegangen sei.

Wäge man diese Gesichtspunkte ab, so stehe der ihnen

zugefügte Nachteil in Gestalt der Verletzungen außer

Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg, die Straße

freizumachen, damit die Polizei zur Bekämpfung der

gewalttätigen Demonstranten Bewegungsfreiheit erhielt, zumal

die Polizei selbst dieses Ziel noch während des Einsatzes

aufgegeben habe.

Die Anwendung des unmittelbaren Zwanges habe sie

auch deshalb in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs.

1 und Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, weil die Eingriffsvoraussetzungen

nicht vorgelegen hätten. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG erlaube zwar

auch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit auf

gesetzlicher Grundlage; dies sei aber nur unter strikter Beachtung

des Verhältnismäßigkeitsprinzips und unter Wahrung

der Menschenwürde zulässig. Es fehle schon deshalb an

der gesetzlichen Grundlage für die Anwendung unmittelbaren

Zwangs, weil sie keine "Störer" im Sinne des NdsSOG gewesen

seien. Von den Teilnehmern an der Sitzblockade sei keinerlei

Gefahr ausgegangen; allein die Behinderung des Vorgehens der

Polizei hätte keine Gefahr im Sinne des NdsSOG

geschaffen.

Die Tatsache, daß der Wasserwerfertyp W 6000

geeignet sei, erhebliche Verletzungen bei Demonstranten

hervorzurufen, mache seinen Einsatz bei Demonstrationen generell

rechtswidrig. Die eingesetzten Beamten seien sich der

Durchschlagskraft des neuen Wasserwerfers nicht bewußt

gewesen; erst 1985 habe die Polizei mit dem Wasserwerfer

entsprechende Versuchsreihen durchgeführt.

Die Beschwerdeführer greifen überdies

mittelbar das NdsSOG an und rügen, dieses verletze sie in

ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1

Abs. 1 GG, weil der Landesgesetzgeber es unterlassen habe, den

Einsatz von Hochdruckwasserwerfern zu regeln. Die gegen sie

eingesetzten Hochdruckwasserwerfer des Typs W 6000 hätten

eine waffenähnliche Durchschlagskraft. Der Landesgesetzgeber

hätte deshalb die für den alten Wasserwerfertyp

geltenden gesetzlichen Regelungen der extrem gesteigerten

Durchschlagskraft der neuen Wasserwerfergeneration anpassen

müssen. Die technische Veränderung sei so wesentlich,

daß die Handhabung nicht allein den Polizeibeamten

überlassen werden könne. Zur Wahrung der

Menschenwürde und des Grundrechts auf körperliche

Unversehrtheit sei es erforderlich, daß der Gesetzgeber eine

eindeutige Regelung treffe, die derjenigen über den

Schußwaffengebrauch entspreche.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) nicht vorliegen. Diese sind gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) auch auf vorher anhängig gewordene Verfahren anzuwenden. Die Verfassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils kommt ihre Annahme nicht in Betracht, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft noch hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig,

soweit sie sich gegen die Polizeidienstvorschrift 122 (PDV 122)

und gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

richtet.

a) Die den Wasserwerfereinsatz regelnde

Polizeidienstvorschrift betrifft die Beschwerdeführer nicht

unmittelbar, sondern richtet sich ausschließlich an die

Polizeibehörden. Rechtliche Auswirkungen gegen die

Beschwerdeführer erlangt sie erst, wenn die Polizei nach ihr

verfährt. Gegen derartige Verwaltungsvorschriften kann sich

der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar mit der

Verfassungsbeschwerde wenden (BVerfGE 18, 1 <15>; 41,

88 <105>).

b) Soweit die Beschwerdeführer die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angreifen, genügt

die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen

(§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Die

Verfassungsbeschwerde zeigt bereits nicht die Möglichkeit

auf, daß das Bundesverwaltungsgericht einen von den

Beschwerdeführern im Revisionszulassungsverfahren geltend

gemachten Revisionszulassungsgrund zu Unrecht verneint haben

könnte. Vielmehr machen die Beschwerdeführer lediglich

geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die Revision auch ohne

Revisionszulassungsgrund zulassen müssen, um den Grundrechten

zur Geltung zu verhelfen. Ein derartiger allgemeiner

außergesetzlicher Revisionszulassungsgrund ist jedoch

verfassungsrechtlich nicht geboten. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch

das Rechtsstaatsprinzip fordern einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE

87, 48 <61>; 92, 365 <410>; stRspr). Ist ein

solcher eröffnet, so wird effektiver Rechtsschutz nur

innerhalb des prozeßrechtlich festgelegten Rahmens

gewährleistet. Im übrigen verlangt das Grundgesetz

lediglich, daß die Beschreitung eines eröffneten

Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr

zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfGE

40, 272 <274 f.>; 54, 94 <97>). Daß die

Revisionszulassungsregelungen in § 132 Abs. 2 VwGO eine

unzumutbare Erschwernis bedeuten, ist weder dargelegt noch sonst

ersichtlich.

2. Die im übrigen zulässige

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

a) Die Rüge der Beschwerdeführer, der

Gesetzgeber habe nach Einführung des Wasserwerfers vom Typ W

6000 eine etwaige Pflicht zur Nachbesserung des NdsSOG evident

verletzt, ist unbegründet.

Zwar hat der Gesetzgeber auch bei der Gestattung

des Einsatzes technischer Mittel gegen Personen das

Übermaßverbot zu beachten. Damit geht eine

Überprüfungs- und Anpassungspflicht bei veränderten

Verhältnissen einher (vgl. BVerfGE 65, 1 <55 f.>; 83, 1 <13 ff., 16, 19 ff.>; 90, 145 <219 ff. - abw. M.>). Es ist aber nicht erkennbar, daß der

Landesgesetzgeber seine Pflicht, Bürger nicht

schwerwiegenden, unverhältnismäßigen

Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Wasserwerfereinsätze

bei Demonstrationen auszusetzen, durch unterlassene Nachbesserung

des NdsSOG verletzt hat. Die zuständigen Organe haben sich um

eine Anpassung der den Wasserwerfereinsatz regelnden Bestimmungen

an das erhöhte Gefährdungspotential der neuen

Wasserwerfer bemüht. So ist die PDV 122 1984 geändert

worden, und 1985 ist die Durchführung von Versuchsreihen mit

dem Wasserwerfer Typ W 6000 veranlaßt worden. Es ist deshalb

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber

die vorhandene gesetzliche Regelung des Wasserwerfereinsatzes

durch § 47 Abs. 3 und 6, § 50 Abs. 1 und 2, § 52

Abs. 1, 2 und 3 NdsSOG auch für den neuen Wasserwerfertyp als

ausreichend erachtet hat. Daß ein flexibler,

verhältnismäßiger Einsatz des Wasserwerfers

aufgrund der bestehenden Regelung generell ausgeschlossen

wäre, ist nicht ersichtlich und von den

Beschwerdeführern auch nicht behauptet worden. Ebensowenig

ist erkennbar, daß von einem Wasserwerfer unabhängig

von der Art und Weise des Einsatzes (Entfernung, Stärke des

Wasserstoßes) ein ähnliches Gefährdungspotential

ausginge wie vom Schußwaffengebrauch, so daß der

Wasserwerfereinsatz genauso bestimmt wie der

Schußwaffengebrauch in den §§ 54 ff. NdsSOG

geregelt werden müßte.

b) Der Einsatz des Wasserwerfers sowie die

angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und der

Zivilgerichte, die seine Rechtmäßigkeit festgestellt

haben, sind im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden.

aa) Allerdings begegnet die Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts, die Fortsetzungsfeststellungsklagen seien

unzulässig gewesen, verfassungsrechtlichen Bedenken. Die vom

Oberverwaltungsgericht an das Vorliegen eines

Rehabilitationsinteresses gestellten Anforderungen stehen nicht in

Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG. Es hat die Geltendmachung eines

Grundrechtseingriffs nicht als ausreichend erachtet und

maßgeblich darauf abgestellt, daß der

Wasserwerfereinsatz sich gegen alle auf der Fahrbahn sitzenden

Demonstranten gerichtet habe und die Beschwerdeführer keine

Sonderbehandlung erfahren hätten. Das Grundrecht auf

effektiven Rechtsschutz gebietet jedoch, daß der Betroffene

Gelegenheit erhält, in Fällen tiefgreifender,

tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender

Grundrechtseingriffe auch dann die Rechtmäßigkeit des

Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte

Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem

typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in

welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung kaum erlangen

kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>).

Deshalb darf verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

jedenfalls dann, wenn ein Kläger - wie hier - substantiiert

erhebliche Grundrechtsverletzungen vorträgt, nicht von der

weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, daß am

Betroffenen ein Exempel statuiert oder sein Ansehen in der

Öffentlichkeit herabgesetzt wurde. Das zeigt gerade die

vorliegende Fallkonstellation. Nach der Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts käme nämlich eine Prüfung

der Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen

gegenüber Menschenmengen generell nicht in Betracht, weil

durch die Vielzahl der Betroffenen ausgeschlossen ist, daß

der Einzelne eine Sonderbehandlung erfahren hat. Daß aber

staatliche Maßnahmen, die einen schwerwiegenden Eingriff in

ein Grundrecht darstellen, gegenüber einer

größeren Anzahl von Personen von vornherein einer

gerichtlichen Kontrolle entzogen sein sollten, wäre weder mit

dem Rechtsstaatsprinzip noch mit dem Gebot effektiven

Rechtsschutzes vereinbar.

Obwohl hiernach die Auffassung, es fehle an dem

für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen

erforderlichen Rehabilitationsinteresse der Beschwerdeführer,

nicht in Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG steht, hat die

Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Erfolgsaussicht. Denn das

Oberverwaltungsgericht hat die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene

Rechtmäßigkeitsprüfung der Sache nach vorgenommen,

indem es (auch) der Begründetheit der Klagen nachgegangen ist

und sie mit ausführlicher Begründung verneint hat. Die

fehlerhaften Ausführungen zum Feststellungsinteresse der

Beschwerdeführer haben sich mithin letztlich für die

Beschwerdeführer nicht nachteilig ausgewirkt.

bb) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die

Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 8 GG. Das

Grundrecht der Versammlungsfreiheit scheidet bereits als

Prüfungsmaßstab aus.

Zwar haben die Gerichte sich mit der Frage

befaßt, ob die auch an die Beschwerdeführer gerichtete

polizeiliche Aufforderung zum Verlassen des Versammlungsplatzes

und der Straße mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

vereinbar war. Ob die diesbezüglichen Ausführungen mit

Art. 8 GG in Einklang stehen, bedarf jedoch keiner

verfassungsrechtlichen Prüfung. Gegenstand der

fachgerichtlichen Entscheidungen war nicht die

Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahmen,

sondern allein die Rechtmäßigkeit

ihrer nachfolgenden zwangsweisen Durchsetzung im Wege der

Verwaltungsvollstreckung. Im Ausgangsverfahren hatten die

Beschwerdeführer lediglich beantragt festzustellen, daß

der gegen sie gerichtete Wasserwerfereinsatz, also die

polizeiliche Vollstreckungsmaßnahme, rechtswidrig gewesen

sei.

Die Rechtmäßigkeit der Anwendung des

unmittelbaren Zwangs in Form des Wasserwerfereinsatzes hing nicht

von der Rechtmäßigkeit der auf das Verlassen des

Platzes und der Straße gerichteten Grundverfügung,

insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit Art. 8 GG, ab. Denn auf die

Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt

es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

Vollstreckungsmaßnahme nicht an. Das entspricht ganz

einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und auch

überwiegender Meinung in der Literatur (vgl. nur BVerwG, NJW

1984, S. 2591 <2592>: "Tragender Grundsatz des

Verwaltungs-Vollstreckungsrechts ist, wie das

Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, daß

die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit

vorausgegangener Verwaltungsakte Bedingung für die

Rechtmäßigkeit der folgenden Akte und letztlich der

Anwendung des Zwangsmittels ist." Ferner VGH

Baden-Württemberg, ESVGH 36, 217 <222 ff.>; Rachor, in:

Lisken/Denninger <Hrsg.>, Handbuch des Polizeirechts, 2.

Aufl., 1996, Absch. F Rn. 474; Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, S. 1

<2 f.>). Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geht

davon aus, daß die Rechtmäßigkeit eines

Bescheides nicht Voraussetzung für die Zwangsanwendung ist

(NVwZ 1984, S. 323). Der Umstand, daß es sich in der

angegriffenen Entscheidung zusätzlich mit der

Rechtmäßigkeit der Grundverfügung befaßt

hat, gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß es von dieser

Auffassung abweichen wollte.

Verfassungsrechtlich bestehen gegen diese

Rechtsauffassung keine Bedenken. Wie das Bundesverfassungsgericht

ausgeführt hat, müssen Versammlungsteilnehmer eine

rechtswidrige Versammlungsauflösung zunächst hinnehmen.

Die Pflicht, sich von einer aufgelösten Versammlung zu

entfernen, kann nicht von der Rechtmäßigkeit der

Auflösungsverfügung abhängig gemacht werden. Da

sich diese immer erst im nachhinein verbindlich feststellen

läßt, könnten Versammlungsauflösungen nicht

durchgesetzt werden, sobald ein Teilnehmer die Rechtswidrigkeit

der Auflösung geltend macht. Widersetzen sich

Versammlungsteilnehmer der polizeilichen Anordnung, ist der

Einsatz staatlicher Zwangsmittel grundsätzlich zulässig

(§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Den Versammlungsteilnehmern

bleibt lediglich die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit und

gegebenenfalls die Verfassungswidrigkeit des polizeilichen

Vorgehens nachträglich gerichtlich feststellen zu lassen. Der

Grundrechtsverstoß, der in der rechtswidrigen Auflösung

einer Versammlung liegt, läßt sich auf diese Weise

freilich nicht mehr heilen. Die daraus folgende

Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ist

jedoch unvermeidlich, wenn die vom Staat zu gewährleistende

Sicherheit anderer Rechtsgüter, denen die Beschränkung

der Versammlungsfreiheit zu dienen bestimmt ist, nicht

hintangestellt werden soll (vgl. BVerfGE 87, 399

<409>). Der Grund dafür, daß es bei der

Durchsetzung der Auflösungsverfügung nicht auf deren

Rechtmäßigkeit ankommt, liegt in der

Situationsgebundenheit der Entscheidung, deren Vollzug nicht bis

zur verbindlichen oder auch nur vorläufigen Klärung der

Rechtsfrage aufgeschoben werden kann (a.a.O., S. 410). Dieser

Grund trifft auch vorliegend zu. Denn es geht allein um die

Überprüfung des unmittelbaren Vollzugs einer

situationsgebundenen Entscheidung und nicht um die

nachträgliche Sanktion für die Nichtbefolgung einer

Anordnung, die stets nach dem Ereignis erfolgt und daher eine

verbindliche Klärung der Rechtmäßigkeit

erlaubt.

Schließlich lag in der zwangsweisen

Durchsetzung der Grundverfügung auch kein eigenständiger

Eingriff in Art. 8 GG. Der Platzverweis erstreckte sich vielmehr

auch auf das Umfeld des Baugeländes. Dieser Umstand steht

auch der Annahme der Beschwerdeführer entgegen, daß

sich hier eine neue, spontane Versammlung der auf dem Gelände

verbliebenen Teilnehmer der geschlossenen Versammlung gebildet

habe. Die Zwangsanwendung bezweckte folglich allein die sofortige

Vollstreckung eines durch die Grundverfügung schon erfolgten

Eingriffs.

cc) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die

Beschwerdeführer auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG, das als spezielleres Grundrecht dem ebenfalls

geltend gemachten Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG vorgeht.

Allerdings stellen die den Beschwerdeführern

durch den Wasserwerfereinsatz zugefügten Verletzungen einen

Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

dar. Das Grundrecht ist jedoch nicht vorbehaltlos

gewährleistet. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG sind

Eingriffe in dieses Grundrecht aufgrund eines Gesetzes

zulässig. Das Oberverwaltungsgericht und die Zivilgerichte

haben die gesetzliche Grundlage für den Wasserwerfereinsatz

in den Regelungen über die Anwendung unmittelbaren Zwangs im

NdsSOG gesehen, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht

bestehen.

Auslegung und Anwendung des einschränkenden

Gesetzes sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte.

Dabei muß jedoch das einschränkende Gesetz seinerseits

im Lichte des Grundrechts gesehen werden (vgl. BVerfGE 17, 108

<117>). Das gebietet es, bei der Beurteilung der

Zulässigkeit von Eingriffen in das Grundrecht auf

körperliche Unversehrtheit das Prinzip der

Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE

17, 108 <117>; 51, 324 <346>). Diesen

Anforderungen sind die angegriffenen Entscheidungen gerecht

geworden.

Die gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen für

die Anwendung unmittelbaren Zwangs lagen nach den

fachgerichtlichen Feststellungen vor. Verwaltungszwang ist nach

§ 42 Abs. 1 NdsSOG zulässig, um einen Verwaltungsakt

durchzusetzen, wenn dieser unanfechtbar ist oder wenn ein

Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Hier bestand der

Verwaltungsakt in dem am Demonstrationsgelände

ausgesprochenen Platzverweis der Polizei gemäß § 15 NdsSOG, der mit seiner Bekanntgabe mittels Lautsprecher wirksam

geworden war (§ 43 Abs. 1 NdsVwVfG). Dieser Platzverweis

verpflichtete die Beschwerdeführer, das

Demonstrationsgelände und das Umfeld um das Baugelände

zu verlassen. Auch die Stelle, an der der umstrittene

Wasserwerfereinsatz erfolgte, war vom Platzverweis erfaßt.

Der Platzverweis war auch sofort vollziehbar, weil es sich um eine

unaufschiebbare Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten handelte

und ein Rechtsmittel gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

keine aufschiebende Wirkung gehabt hätte.

Die Entscheidung über die Anwendung

unmittelbaren Zwangs stand im Ermessen der Polizei. Die Gerichte

haben in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit

tragfähigen Gründen Ermessensfehler verneint. Hierbei

haben sie nachvollziehbar darauf abgestellt, daß die

Freihaltung des unmittelbaren Bereichs um das Zwischenlager

erforderlich war, damit den massiven gewalttätigen Angriffen,

bei denen es nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts

bereits in erheblichem Umfang zu Verletzungen von eingesetzten

Polizeibeamten gekommen war, wirksam begegnet werden konnte.

Bei der Wahl der Zwangsmittel war die Polizei nach

§ 4 Abs. 1 und 2 NdsSOG verpflichtet, die Folgen ihrer

Eingriffe möglichst schonend für die Betroffenen zu

gestalten und Maßnahmen zu ergreifen, die nicht zu erkennbar

unverhältnismäßigen Nachteilen führten. Im

Rahmen der Entscheidung, Wasserwerfer einzusetzen, mußte

insbesondere das damit einhergehende Verletzungsrisiko

berücksichtigt werden. Das erforderte eine Einsatzweise, die

es den Betroffenen zumindest ermöglichte, Verletzungsgefahren

zu entgehen. Auch das haben die Gerichte hinreichend beachtet.

Oberverwaltungsgericht und Oberlandesgericht haben als

gegenüber dem Wasserwerfereinsatz milderes Zwangsmittel das

Wegtragen der Demonstranten erwogen und es mit tragfähiger

Begründung als weniger wirksam zur bezweckten zügigen

Räumung der Straße und Sicherung der Bewegungsfreiheit

der Polizei bei der Abwehr von gewalttätigen Angriffen

angesehen. Sie haben weiter maßgeblich darauf abgestellt,

daß die Beschwerdeführer infolge der vorherigen

Androhung, der lediglich in Intervallen abgegebenen

Wasserstöße, der allmählichen Steigerung des

Wasserdrucks und der Erkennbarkeit der Wasserdrucksteigerung sowie

der Wirkung des Wasserwerfereinsatzes auf die weiter vorn

Sitzenden hinreichende Möglichkeit hatten, den die

Verletzungen verursachenden Wasserstößen zu entgehen

und die Straße freiwillig zu räumen. Diese

Erwägungen sind tragfähig und lassen eine

grundsätzliche Verkennung der Bedeutung und Tragweite des

Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erkennen. Dem steht

nicht der spätere Abbruch des Einsatzes an dieser Stelle

entgegen. Welche Gründe dafür ausschlaggebend waren,

läßt sich nicht feststellen.

dd) Schließlich ist auch eine Verletzung von

Art. 1 Abs. 1 GG nicht feststellbar. Daß der Einsatz von

Wasserwerfern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt schon

für sich genommen ohne Rücksicht auf Anlaß und

Umstände gegen die Menschenwürde verstößt,

ist nicht ersichtlich. Es spricht aber auch nichts dafür,

daß die Beschwerdeführer im konkreten Fall einer

Behandlung ausgesetzt worden sind, die als Verletzung der

Menschenwürde anzusehen wäre. Dies gilt auch für

die Beschwerdeführerin zu 1), die geltend macht, sie sei vom

Wasserstoß in entwürdigender Weise im Genitalbereich

getroffen worden. Der Wasserwerfer war auf eine solche Wirkung

nicht gerichtet. Die Beschwerdeführerin war dem Wasserstrahl

auch nicht unausweichlich ausgesetzt. Sie hatte es vielmehr in der

Hand, sich dem Wasserwerfereinsatz zu entziehen. Eine bloße

Objektstellung, die der Menschenwürde widerspräche, ist

ihr damit nicht zugemutet worden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.