BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes ...


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