BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
  • Rkr:

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG


FG Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Verlustvortragsjahr


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: Verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, Ablehnung der Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum einheitlichen Vertragswerk


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb zunächst im Privatvermögen, dann Einlage in ein Betriebsvermögen, später Entnahme und Veräußerung aus dem Privatvermögen heraus


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht
LSG Niedersachsen-Bremen

Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - Rentenberechnung - Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten - Beitragslücke - Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

(Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen "Ungleichheit in der Zeit" - Teilwert eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstückes)


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Sozialrecht
LSG Niedersachsen-Bremen

Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose auch bei nicht erfüllbarem Kinderwunsch - Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht
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