BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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Niedersächsisches FG
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Zweck der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gegen den SGB II-Leistungsträger besteht allein bescheidgebunden zur Zulässigkeit der Berufung. ...


Entsprechend der Zwecksetzung des jeweiligen Inhabers ist eine Raumeinheit, die ausschließlich beruflich genutzt wird, keine Wohnung im Sinne von § 3 Abs 1 RBStV, sondern eine Betriebsstätte im Sinne ...


Schleswig-Holsteinisches VG

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV erfasst auch die genehmigten Räumlichkeiten eines mit der entsprechenden Genehmigung operierenden Sportwettenvermittlers.Die Beschränkung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV durch die ...


Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in Zusammenhang stehenden Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag


Schleswig-Holsteinisches VG

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RBStV.