BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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Niedersächsisches FG
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Zweck der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gegen den SGB II-Leistungsträger besteht allein bescheidgebunden zur Zulässigkeit der Berufung. ...


Entsprechend der Zwecksetzung des jeweiligen Inhabers ist eine Raumeinheit, die ausschließlich beruflich genutzt wird, keine Wohnung im Sinne von § 3 Abs 1 RBStV, sondern eine Betriebsstätte im Sinne ...


Schleswig-Holsteinisches VG

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV erfasst auch die genehmigten Räumlichkeiten eines mit der entsprechenden Genehmigung operierenden Sportwettenvermittlers.Die Beschränkung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV durch die ...


Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in Zusammenhang stehenden Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag


Schleswig-Holsteinisches VG

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RBStV.


Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich sowie das Zustimmungsgesetz des Landes Berlin zum Fünfzehnten Run ...