BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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Schleswig-Holsteinisches VG

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Schleswig-Holsteinisches VG

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RBStV.


Schleswig-Holsteinisches VG

1. Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das Zustimmungsgesetz der Landes Berlin zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsver ...


Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich sowie das Zustimmungsgesetz des Landes Berlin zum Fünfzehnten Run ...


1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhäl ...


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Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3 GG, weil Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die bei Beamten nicht anfallen, als Sonderausgaben den maßgeblichen  Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mindern?