BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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OVG Nordrhein-Westfalen

Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. --jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG--


Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit durch die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1a GewStG bei einem negativen Gewerbeertrag


Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen eines Arbeitsunfalls - keine unmittelbare oder analoge Anwendung: Übergangsleistung gem § 3 Abs 2 BKV - keine Grundrechtsverletzung gem Art 3 Abs 1 GG oder Art 2 Abs 1 GG


Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium - Darlehensgewährung an Gesellschafter - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung