BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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OVG Nordrhein-Westfalen

Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen eines Arbeitsunfalls - keine unmittelbare oder analoge Anwendung: Übergangsleistung gem § 3 Abs 2 BKV - keine Grundrechtsverletzung gem Art 3 Abs 1 GG oder Art 2 Abs 1 GG


Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium - Darlehensgewährung an Gesellschafter - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung


Niedersächsisches FG
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Zweck der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gegen den SGB II-Leistungsträger besteht allein bescheidgebunden zur Zulässigkeit der Berufung. ...