BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides


Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit Privatflugzeug


(Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der Gleichbehandlungsrichtlinie - EGRL 78/2000)


Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale


Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen auch bei Eintritt von Definitiveffekten


Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Fitness- und Sportstudios im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben nicht gerechtfertigt


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht