BVerfG, Beschluss vom 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Fundstelle
openJur 2011, 25610
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Brandenburgisches OLG
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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer eines Unternehmens im Rahmen einer Auseinandersetzung über die Wirksamkeit und Auslegung eines Vergleichs


Stichwort/Schlagwörter: Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren getätigten Äußerungen


Brandenburgisches OLG

Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Kritik am öffentlichen Vergabewesen als geschäftsschädigende Äußerung; inkriminierte Äußerungen in einem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben


"Für eine Unterlassungsklage, mit der es einer privaten Krankenversicherung es verboten werden soll, in einem Antwortschreiben an ihren Versicherungsnehmer bzw. auf Anfrage ihres Versicherungsnehmers ...


Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedu?rfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregul ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG