BVerfG, Beschluss vom 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Fundstelle
openJur 2011, 25610
  • Rkr:

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger sel ...


Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch


Brandenburgisches OLG
Brandenburgisches OLG

Begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von Äußerungen, die dieser im Rahmen der Abwicklung eines Schadensfalls als Beauftragter des in Anspruc ...


Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung bei Schonfristzahlung; Zeitraum für Vornahme einer Zahlungsumstellung; Gesamtbetrachtung


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