BVerfG, Beschluss vom 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Titel
Teso
Fundstelle
openJur 2011, 118377
  • Rkr:

Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine ...


1. Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger ...


VGH Baden-Württemberg

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