BGH, Urteil vom 22.05.2003 - III ZR 32/02
Fundstelle
openJur 2011, 38795
  • Rkr:

Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens


Zum Ausschluss eines Nachlassgläubigers, dessen Forderung nicht bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses angemeldet war (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 24.1.2012, 3 Wx 301/11 = NJW-RR 2012, 841; ...


Gewaltschutzverfahren, Unterlassungsverpflichtung, Nachweis im Vollstreckungsverfahren, Ordnungsgeld


Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von Rückvergütungen; Fahrlässigkeit bei zweifelhaften Rechtsfragen


Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren bei dem Vertrieb von Medienfonds; unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht


Universität …; Grundschuldidaktik; Kapazitätsberechnung; Positive Schwundquote; Kapazitätsausschöpfung (bejaht)