BGH, Beschluss vom 18.11.2003 - 1 StR 455/03
Fundstelle
openJur 2011, 38215
  • Rkr:

Verwertbarkeit übermittelter Encrochat- und SkyECC-Dateien


Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk


Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung Blutprobenentnahme; Rechtswidrigkeit der Blutprobenentnahme und der Verwertung eines toxikologischen Gutachtens


Strafverfahren: Rechtswidrige Durchsuchung und Verwertung beschlagnahmter Gegenstände