BVerfG, Beschluss vom 29.06.2004 - 2 BvL 8/02
Fundstelle
openJur 2011, 119496
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Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten außerhalb des Dienstes


Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen;Anordnung eines ärztlichen Gutachtens;Keine hinreichenden Tatsachen, die die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen ...


VerfGH des Landes Berlin

1. Ist die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit der Verfassung von Berlin nicht gemäß § 30 Abs. 2 VerfGHG mit Gesetzeskraft allgemeinverbindlich festgestellt, kann das für die Zulässigke ...


Zur Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum


Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§§ 24a Abs. 3, 24a Abs. 2 StVG