BVerfG, Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Fundstelle
openJur 2011, 25566
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Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß - Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
FG des Landes Sachsen-Anhalt

(Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung - "Berechtigtes Interesse" i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Wiederholungsgefahr)


Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer Sprunggelenks- und Außenknöchelfraktur nach einem Sturz infolge auf dem Gehweg infolge Glatteisbildung wegen Ableitung von Regenwasser: Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten; Angemessenheit des Schmerzensgeldes


Schadensereignis anläßlich einer von den Beamten der Landespolizei durchgeführten Streifenfahrt, Schadensersatzhaftung und Verkehrssicherungspflichtverletzung des Eigentümers des befahrenen Grundstücks


Kein Feststellungsinteresse betreffend die Rechtswidrigkeit einer Rasterfahndung