BVerfG, Beschluss vom 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Fundstelle
openJur 2011, 119612
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen Offenbarung einer homosexuellen Beziehung.


Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung


Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung


Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§§ 185, 193 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Öffentliches Recht Strafrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

1. Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungsportal gestellten Beiträge vor der Ver ...