- Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - Gestaltungsfreiheit

Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

1.) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiese ...

Zur Frage des Zustandekommens eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags.

keine Störerhaftung eines Hotels für durch Gäste über das verschlüsselte WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen; Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung