BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Fundstelle
openJur 2011, 118290
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BVerfG
vom 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

Zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Durchführung der Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit eines kranken Angeklagten.


BVerfG
vom 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
BVerfG
vom 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
BVerfG
vom 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

Zum Einfluß des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften für die juristische Staatsprüfung.


1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er is ...


1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung d ...