Versorgungsverwaltung Versorgungsämter Óbergang Óbertritt Óberleitung Eingliederungsgesetz Zuordnungsplan Auslegung Verweisung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Publikation Formenmissbrauch Verkündung Bekanntmachung

Erziehungsrente; Überprüfungsverfahren; Nichtbeachtung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen d ...