BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Fundstelle
openJur 2011, 118290
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Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler


Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen


Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot


Vertrauensschutz Überschreitung des Curricularnormwertes Stauchungsfaktor


Staats- und Verfassungsrecht; Normenkontrollverfahren


VGH Baden-Württemberg

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe, von denen nur der deutsche Ehegatte unmittelbar dem Anwendungsbereich des Namensänderungsgesetzes unterfällt, haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Ände ...