BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Fundstelle
openJur 2011, 118290
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Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 20a, 80 Abs. 1 GG; §§ 13b, 38 Abs. 3, 38 Abs. 4 TierSchNutztV; § 16b TierSchG

Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedro ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 2, 103 GG; §§ 8, 9, 26b LuftVG; §§ 2, 4 FluglSchG