BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Fundstelle
openJur 2011, 118290
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Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 2, 103 GG; §§ 8, 9, 26b LuftVG; §§ 2, 4 FluglSchG

Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedro ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 20a, 80 Abs. 1 GG; §§ 13b, 38 Abs. 3, 38 Abs. 4 TierSchNutztV; § 16b TierSchG