Zustimmung des Urhebers privaten Kartenmaterials für amtliche Nutzung

Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang; Informationsfreiheit; Datenschutz

Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit

zum Anspruch auf Gleichbehandlung einer juristischen Fachdatenbank mit der juris GmbH in Hinblick auf die Versorgung mit durch die Dokumentationsstelle am BVerfG aufbereiteten Entscheidungen

a) Der Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhG ist kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Zu den amtlichen Erlas ...