BVerfG, Beschluss vom 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Fundstelle
openJur 2011, 118753
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Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in der Öffentlichkeit bei einem Fußballspiel


VG Neustadt an der Weinstraße

Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in Form des Platzverweises, der Ingewahrsamnahme und der Anwendung mittelbaren Zwangs; Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung einer fremden Sprache


Rechtswidrige Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme, weil der Kostenschuldner nicht zu der Gruppe gehörte, von der bei einem Risikospiel gegebenenfalls die Begehung von Straftaten drohte.


Polizeikosten - Hildesheim 05.11.2016 -


Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit gegen den Anspruchsteller verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen


Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 IfSG

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 Abs. 1 IfSG

Maßregelvollzug, Fixierung, Richtervorbehalt, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Erledigung, Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit, Fortsetzungsfeststellungantrag


Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG