BVerfG, Beschluss vom 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Fundstelle
openJur 2011, 118753
  • Rkr:

Polizeigewahrsam von Demonstranten: Annahme der Gewaltbereitschaft von Demonstranten gegen den G 8-Gipfel auf Grund der Aufmachung und des Mitführens von zur Vermummung und Bewaffnung geeigneten Gegenständen; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot für die richterliche Vorführung bei einer dr


Ingewahrsamnahme: Polizeiliche Prognose bei Vorfinden mitgeführter gefährlicher Gegenstände auf dem Weg zu einer Demonstration; Gefahrenprognose bei Vorliegen eines Regelfalles; Unverzüglichkeit der Vorführung vor dem Richter 5 1/4 Stunden nach der Festnahme


Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde der Polizei nach Freilassung des Betroffenen; Gefahrenprognose bei Vorliegen eines Regelfalles; Unverzüglichkeit der Vorführung vor dem Richter bei Massendemonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen


Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde gegen Polizeigewahrsam nach dem SOG, polizeirechtliche Gefahrenprognose, Rechtswidrigkeit einer Blockadeaktion


Freiheitsentziehungssache: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst


Ausländerrecht: Richtervorbehalt bei Verwahrung des Betroffenen im Haftraum des Flughafens während der Abschiebung


Freiheitsentziehung: Haftantrag der Ausländerbehörde als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung auf Abschiebehaft; rechtswidrige Inhaftierung mangels unverzüglicher richterlicher Anhörung


Abschiebungsverfahren: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Festnahme eines Ausländers zum Zwecke der Abschiebung


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