Polizeigewahrsam von Demonstranten: Annahme der Gewaltbereitschaft von Demonstranten gegen den G 8-Gipfel auf Grund der Aufmachung und des Mitführens von zur Vermummung und Bewaffnung geeigneten Gegenständen; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot für die richterliche Vorführung bei einer dr
Ingewahrsamnahme: Polizeiliche Prognose bei Vorfinden mitgeführter gefährlicher Gegenstände auf dem Weg zu einer Demonstration; Gefahrenprognose bei Vorliegen eines Regelfalles; Unverzüglichkeit der Vorführung vor dem Richter 5 1/4 Stunden nach der Festnahme
Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde der Polizei nach Freilassung des Betroffenen; Gefahrenprognose bei Vorliegen eines Regelfalles; Unverzüglichkeit der Vorführung vor dem Richter bei Massendemonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen
Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde gegen Polizeigewahrsam nach dem SOG, polizeirechtliche Gefahrenprognose, Rechtswidrigkeit einer Blockadeaktion
Freiheitsentziehungssache: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst
Ausländerrecht: Richtervorbehalt bei Verwahrung des Betroffenen im Haftraum des Flughafens während der Abschiebung
Freiheitsentziehung: Haftantrag der Ausländerbehörde als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung auf Abschiebehaft; rechtswidrige Inhaftierung mangels unverzüglicher richterlicher Anhörung
Abschiebungsverfahren: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Festnahme eines Ausländers zum Zwecke der Abschiebung