BGH, Urteil vom 07.11.2006 - KZR 2/06
Fundstelle
openJur 2011, 119266
  • Rkr:

Konkurrenzschutz für Schilderpräger II 1. Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ...


Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes


Schilderpräger


Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung der allgemeinen Tarifkunden von Sondervertragskunden


Wettbewerbsbeschränkung: Unbillige Behinderung durch eine Gebietskörperschaft infolge einer die Beschäftigung von Schwerbehinderten berücksichtigenden Ausschreibungsbedingung bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Schilderprägeunternehmens innerhalb eines Kreishauses