BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Fundstelle
openJur 2011, 25474
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Untersuchungshaft: Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Verletzung des Beschleunigungsverbots; überlange Dauer des Revisionsverfahrens


Untersuchungshaft, 6-Monatsprüfung, Verhinderungsanzeige, Verzögerung, Beginn der Hauptverhandlung


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

§ 17 KSchG; Entlassungsbegriff bei Elternzeit


Aufhebung eines Haftbefehls u.a. wegen des Tatvorwurfs des Mordes bei Unverhältnismäßigkeit der weiteren Untersuchungshaft (hier: 5 Jahre 9 Monate) wegen überlanger Verfahrensdauer


1. In welchem Umfang der Tatrichter bei einer Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung das bisherige Beweisergebnis darlegen muss, orientiert sich an der Notwendigkeit, es dem Besc ...


1. Das Beschwerdegericht darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen von einer eigenen Sachentscheidung absehen, etwa wenn der Ausgangsentscheidung ersichtlich Willkür oder anderes grobes prozessuales U ...