BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Fundstelle
openJur 2011, 25474
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Untersuchungshaft, 6-Monatsprüfung, Verhinderungsanzeige, Verzögerung, Beginn der Hauptverhandlung


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

§ 17 KSchG; Entlassungsbegriff bei Elternzeit


Aufhebung eines Haftbefehls u.a. wegen des Tatvorwurfs des Mordes bei Unverhältnismäßigkeit der weiteren Untersuchungshaft (hier: 5 Jahre 9 Monate) wegen überlanger Verfahrensdauer


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LSG der Länder Berlin und Brandenburg

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