Strafverfahren: Verschiebung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.

Untersuchungshaft: Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Verletzung des Beschleunigungsverbots; überlange Dauer des Revisionsverfahrens

Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge; Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung eines Gesetzes

Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger andauernder Inhaftierung des Angeklagten

Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot; juristische Person des Privatrechts in öffentlicher Hand als Normadressat

Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot; juristische Person des Privatrechts in öffentlicher Hand als Normadressat