BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Fundstelle
openJur 2011, 25474
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

Untersuchungshaft: Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Verletzung des Beschleunigungsverbots; überlange Dauer des Revisionsverfahrens


§ 17 KSchG; Entlassungsbegriff bei Elternzeit


Untersuchungshaft, 6-Monatsprüfung, Verhinderungsanzeige, Verzögerung, Beginn der Hauptverhandlung


1. In welchem Umfang der Tatrichter bei einer Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung das bisherige Beweisergebnis darlegen muss, orientiert sich an der Notwendigkeit, es dem Besc ...


1. In welchem Umfang der Tatrichter bei einer Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung das bisherige Beweisergebnis darlegen muss, orientiert sich an der Notwendigkeit, es dem Besc ...