1. a) Der verfassungsrechtliche Status eines Abgeordneten ist auch berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer Kollegialenquete in Abrede gestellt wird. Er gestattet nur in Ausnahmefä ...

Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten.

Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz BWG.

1. Ein Antrag auf Entscheidung gemäß § 67 Satz 3 BVerfGG stellt nur eine Anregung an das Gericht dar; über ihn braucht nicht formell entschieden zu werden. 2. Bei der Beurteilung einer parlamentari ...