BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
Fundstelle
openJur 2011, 24602
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15.


Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Befristung; Schauspieler in Krimiserie


Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Bestenauslese; Doppelbesetzung; Neuausschreibung


1. Die Rundfunkbeitragsbescheide des SWR lassen mit hinreichender Bestimmtheit sowohl ihren Aussteller als auch den festgesetzten Beitrag erkennen. 2. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ist verfassu ...


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Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Tochtergesellschaften privater Rundfunkveranstalter oder -anbieter


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