BGH, Urteil vom 29.11.2004 - II ZR 6/03
Fundstelle
openJur 2012, 57994
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Miet- und Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft bzw. der Beitrittserklärung


Finanzierter Fondsbeitritt: Widerrufsbelehrung in einer Fondsbeitrittserklärung; irreführender Hinweis auf das nicht wirksame Zustandekommen des verbundenen Kaufvertrages für den Fall des Widerrufs des Kreditvertrags


Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB

Zur Nichtanwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile nach Irrtumsanfechtung.


1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch noch während der Liquidation der Gesellschaft möglich und führt zum Ausscheiden de ...


Aufklärungspflicht bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer AG