BVerfG, Beschluss vom 18.09.1998 - 2 BvR 626/90
Fundstelle
openJur 2011, 24629
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur

Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Sie ist nicht

fristgerecht eingelegt worden (§ 93 Abs. 1 Satz 1

BVerfGG).

Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG

richtet sich der Beginn des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist

danach, ob nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen

Vorschriften eine Zustellung vorzunehmen ist oder nicht. Ist

demgemäß die Entscheidung nicht zuzustellen, sondern

formlos mitzuteilen, richtet sich der Lauf der

Verfassungsbeschwerdefrist danach, wann diese Bekanntgabe der in

vollständiger Form abgefaßten Entscheidung durch

formlose Mitteilung erfolgte (§ 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Eine später erfolgte - nach den verfahrensrechtlichen

Vorschriften nicht notwendige - förmliche Zustellung ist

dann für den Lauf der Verfassungsbeschwerdefrist

unbeachtlich.

Demnach ist die Verfassungsbeschwerde verfristet:

Unanfechtbare Beschlüsse von Oberverwaltungsgerichten sind den

Beteiligten nach §§ 173 VwGO, 329 Abs. 2 ZPO formlos

mitzuteilen. Diese formlose Mitteilung erfolgte an den

Bevollmächtigten des Beschwerdeführers per Fax am 23.

März 1990. Eingegangen ist die Verfassungsbeschwerde erst am

27. April 1990. Daß der Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts am 27. März 1990 (nochmals) gegen

Empfangsbekenntnis zugestellt worden war, ist für den Ablauf

der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne

Bedeutung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.