BVerfG, Beschluss vom 18.09.1998 - 2 BvR 626/90
Fundstelle
openJur 2011, 118542
  • Rkr:
VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Vereinsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Art. 140 GG; §§ 137 Abs. 5, 137 Abs. 3 Satz 1 WRV
VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung. 2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Israelitische Kultusgemeinde; Wahl zum Vorstand; Kandidaten mit nichtjüdischen Ehepartnern; vorläufige Untersagung der Durchführung der Wahl durch das …; keine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte.


Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens


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