Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs ...
1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung. 2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der ...
Israelitische Kultusgemeinde; Wahl zum Vorstand; Kandidaten mit nichtjüdischen Ehepartnern; vorläufige Untersagung der Durchführung der Wahl durch das …; keine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte.
Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens