Kommunales Organstreitverfahren auf Zulassung zur Teilnahme als Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung; Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache (vierwöchiges Besuchsverbot im Maßregelvollzug) - zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem Vorgehen - allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde

Die Exmatrikulation nach § 62 LHG Baden-Württemberg erfolgt durch Verwaltungsakt. Fehlt es daran, treten die Wirkungen der Exmatrikulation aufgrund eines Verlusts des Prüfungsanspruchs (§ 62 Abs. 2 Nr ...

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verzögerte Bearbeitung des Antrags eines Strafgefangenen auf Eilrechtsschutz gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug

1. Die Gefahr, dass aufgrund eines möglicherweise bestehenden Überangebotes ein Krankenhaus die maßgebliche Mindestmenge für eine planbare Leistung nicht erreichen wird, befugt ein ...

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung