BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Titel
Apotheken-Urteil
Fundstelle
openJur 2011, 118079
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Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines Gestaltungsspielraums keine Verpflichtung nephrologische Leistungen, hierbei insbesondere die Dialyseleistungen GOP Nr. 13601 bi ...


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1.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mehrleistungsabschläge ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift entfaltet weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung und ve ...


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