Stichwort/Schlagwörter: Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren getätigten Äußerungen

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Ei ...

Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: Meinungsäußerungen im Bereich der unzulässigen Schmähkritik