BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Fundstelle
openJur 2012, 57800
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a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht ...


Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB

Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers


Annahmeverzug; Auskunft; Salafist; Sicherheitsüberprüfung; Unterlassung; Widerruf


Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz; Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung


Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung; Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung; Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung


"Für eine Unterlassungsklage, mit der es einer privaten Krankenversicherung es verboten werden soll, in einem Antwortschreiben an ihren Versicherungsnehmer bzw. auf Anfrage ihres Versicherungsnehmers ...