BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Fundstelle
openJur 2012, 57800
  • Rkr:

Zur Bewertung eines Erdbeerjoghurts in einem Test der Stiftung Warentest als „mangelhaft“ aufgrund einer fehlerhaften Deklaration mit „natürliches Erdbeeraroma“.


1. Eine Klage oder einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind mangels Rechtsschutzinteresses grundsätzlich unzulässig, wenn die verletzenden Äußerungen in e ...


Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern


Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklagen gegen ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen


Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklagen gegen ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen


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