BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Fundstelle
openJur 2012, 57800
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Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen Internetdienst: Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch den Hostprovider


Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch eines bekannten Medienanwalts aufgrund einer Erwähnung in einem Rätsel


Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in die Suchmaschine


Brandenburgisches OLG

Unterlassung von Äußerungen über eine Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch ein Ratsmitglied


Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen eines Bediensteten einer Behörde


Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt


Brandenburgisches OLG

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer eines Unternehmens im Rahmen einer Auseinandersetzung über die Wirksamkeit und Auslegung eines Vergleichs


Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die Anerkennungsfähigkeit und Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse; Zweideutigkeit des Begriffs Partneruniversität


Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses über das Bundesumweltministerium auf der Homepage einer Bundespartei