BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Fundstelle
openJur 2012, 57800
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Stichwort/Schlagwörter: Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren getätigten Äußerungen


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Zivilrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht
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Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers


Annahmeverzug; Auskunft; Salafist; Sicherheitsüberprüfung; Unterlassung; Widerruf