BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Fundstelle
openJur 2012, 57800
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Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen Internetdienst: Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch den Hostprovider


Brandenburgisches OLG

Stichwort/Schlagwörter: Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren getätigten Äußerungen


a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht ...


Berufsrecht Zivilrecht
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