BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Fundstelle
openJur 2012, 57800
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Brandenburgisches OLG

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in die Suchmaschine


Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Ei ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
Brandenburgisches OLG

Unterlassung von Äußerungen über eine Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch ein Ratsmitglied