BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Fundstelle
openJur 2012, 57800
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Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen eines Bediensteten einer Behörde


Unterlassung von Äußerungen über eine Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch ein Ratsmitglied


Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in die Suchmaschine


Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch eines bekannten Medienanwalts aufgrund einer Erwähnung in einem Rätsel


Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen Internetdienst: Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch den Hostprovider


Unterlassung, kreditgefährdende Äußerung, Wiederholungsgefahr, Vollziehung einer einstweiligen Verfügung