BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Titel
Nassauskiesung
Fundstelle
openJur 2011, 118059
  • Rkr:

1. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete) genüg ...


Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs


Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig


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