1. Weder die Vorschriften über die Stimmabgabe bei der Verhältniswahl nach § 26 Abs. 2 Satz 3 und 4 GemO, § 19 Abs. 2 KomWG noch die Bestimmungen über die sich an die Stimmabgabe anschließende Verteil ...
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
1. Die Bestimmungen des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellen jedenfalls für den im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum bis zum 11. November 2020 eine ausreichende Verordnungserm ...
Die sich aus der Ausgestaltung des baden-württembergischen Kommunalwahlsystems als personalisierte Verhältniswahl mit der Möglichkeit des Kumulierens von bis zu drei Stimmen und des Panaschierens erge ...
1. Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 5. Januar 2005 (GVBl. S. 1) in der durch die Verordnung vom 4. April 2017 (GVBl. S. 120) geänderten Fassung ist mit der Thüringer Verfassung ve ...
Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß - Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden
Kommunaler Finanzausgleich
Kommunaler Finanzausgleich
Kommunaler Finanzausgleich