BGH, Beschluss vom 18.07.2003 - IXa ZB 151/03
Fundstelle
openJur 2011, 38869
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a) Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buch ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO

Wird ein Bescheid nach Zustellung des SG-Urteils, aber vor Einlegung der Berufung nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens, liegt eine Klageänderung kraft Gesetzes bereits im Klageverfahren vor. Ü ...


Verletzung des Willkürverbots in einer Zwangsvollstreckungssache


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Einkommenspfändung: Pfändungsschutz für eine Abfindungszahlung


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