1. Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden Tätigkeit der Regierung weder in der Systematik des Gesetzes noch der Umweltinformationsr ...
Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
Auskunftsanspruch gegen Bundesminister