Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

1. Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden Tätigkeit der Regierung weder in der Systematik des Gesetzes noch der Umweltinformationsr ...