BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Fundstelle
openJur 2011, 119549
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OLG Braunschweig
vom 01.03.2000 - 1 Ss (B) 5/00
BGH
vom 17.02.2000 - IX ZR 50/98
AG Braunschweig
vom 13.10.1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99

1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt Art. 12 Abs. 1 GG Beschränkungen der Wahl dieses Berufs ...


Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG, wenn die Verweigerung der Angabe der Personalien nach § 111 OWiG geahndet wird, ohne daß zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in vollem Umfang überprüft worden ...


BVerfG
vom 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89